Summary

Tenor

Der in dem Schiedsverfahren ICC 19753/GFG/MHM am 09.02.2015 durch das ICC-Schiedsgericht, bestehend aus A als Vorsitzendem und B sowie C als Beisitzern, erlassene Teilschiedsspruch, durch den die Antragstellerin zu 3. verpflichtet worden ist,

an die Antragsgegnerin zu 1. einen Betrag in Höhe von USD 50 Mio. nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2013 zu zahlen

und

an die Antragsgegnerin zu 2. einen Betrag in Höhe von USD 30 Mio. nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2013 zu zahlen,

wird für vollstreckbar erklärt.

Die Aufhebungsanträge der Antragstellerinnen zu 1. und 2. werden als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerinnen haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.

Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 30.000.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerinnen begehren die Aufhebung eines am 09.02.2015 ergangenen Teilschiedsspruchs, durch den die Antragstellerin zu 3. als Garantiegeberin verurteilt worden

ist, an die Antragsgegnerin zu 1. 50.000.000,00 USD nebst Zinsen und an die Antragsgegnerin zu 2. 30.000.000,00 USD nebst Zinsen zu zahlen.Die Antragstellerinnen sind drei in Land1 gegründete und registrierte Gesellschaften, die

zu der ukrainischen D Gruppe (im Folgenden: D) gehören. Bei der D handelt es sich um eine der größten Investmentgruppen in der Ukraine, deren Geschäft sich auf verschiedene Branchen, darunter Metalle, Bergbau, Öl, Gas, Schiffsbau, Immobilien sowie Landwirtschaft erstreckt. Die D Gruppe war ferner im Jahr 2011 Eigentümerin einer Bank.

Die Antragsgegnerin zu 2. ist eine in Stadt1 ansässige Großbank.

Die Antragsgegnerin zu 1. ist deren 100 %-ige Tochtergesellschaft.

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ICC Arbitration, Ukraine, Bank, Metals, Mining, Oil, Gas, Shipbuilding, Real Estate, Agriculture.